Alleinerzieherinnen

Bei der Trennung/Scheidung werden Rechte und Pflichten der Elternteile in Bezug auf ihre Kinder sowie Unterhaltsansprüche geregelt. Diese Vereinbarungen können einvernehmlich und/oder durch Gerichtsbeschluss getroffen werden. Die folgenden Rechte und Pflichten können somit beide Elternteile betreffen, je nachdem, wie sich die Familiensituation nach der Trennung/Scheidung gestaltet.

Obsorge bedeutet das Recht und die Pflicht der Eltern, ihr minderjähriges Kind zu erziehen und zu pflegen, sein Vermögen zu verwalten und es in allen Angelegenheiten gegenüber Dritten zu vertreten (z. B. in Schul- und Ausbildungsangelegenheiten, bei Passanträgen). Die Volljährigkeit erreichen Minderjährige mit dem 18. Geburtstag.

Unverheiratete Mütter sind in der Regel allein obsorgeberechtigt. Unverheiratete oder geschiedene Eltern können die gemeinsame Obsorge beantragen. Verheiratete Eltern haben die gemeinsame Obsorge: Jeder Elternteil kann das Kind selbständig vertreten.

Grundsätzlich bleibt die gemeinsame Obsorge beider Elternteile nach einer Scheidung aufrecht. Sofern die Mutter die alleinige Obsorge wünscht, muss sie diese mit dem Kindesvater vereinbaren bzw. bei Gericht beantragen.

Soll die gemeinsame Obsorge weiter bestehen, müssen sich die Eltern im Fall der Ehescheidung einigen, wo sich das Kind hauptsächlich aufhalten wird. Kommt keine Vereinbarung zustande oder entspricht die Vereinbarung nicht dem Kindeswohl, entscheidet das Gericht, wem die Obsorge allein zukommt.

Unverheiratete Eltern, die im Besitz der gemeinsamen Obsorge sind, bleiben im Trennungsfall gemeinsam obsorgeberechtigt. Ein Antrag auf alleinige Obsorge kann bei Gericht eingebracht werden.

Das Gericht kann keine gemeinsame Obsorge bestimmen.

Verheirateten Stiefeltern stehen nun Rechte aber auch Pflichten den im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindern des verheirateten Partners bzw. der verheirateten Partnerin zu.

Das Gericht und die Jugendwohlfahrt beziehen Kinder altersgerecht in Entscheidungsfindungen ein. Kinder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, dürfen nicht gegen ihren Willen zum Kontakt mit dem nichtobsorgeberechtigten Elternteil gezwungen werden. Sie können ab diesem Zeitpunkt auch selbst Anträge, die ihre Pflege, Erziehung und das Besuchsrecht betreffen, stellen und selbstständig vor Gericht handeln.

Dies ist ohne Einverständnis der Eltern bzw. des obsorgeberechtigten Elternteils möglich. Im Streitfall entscheidet das Gericht nach dem Gesichtspunkt des Kindeswohls.

Für Kinder bis 14 Jahren ist die Einführung eines Kinderbeistandes geplant, wenn Obsorge- oder Besuchsrechtsverfahren eskalieren. Der Kinderbeistand kann nur vom Gericht bestellt werden. Dabei geht es darum, die Situation der Kinder bei Scheidungsverfahren zu verbessern:

• Kinderbeistand als Vertreter und Sprachrohr von Minderjährigen unter 14 Jahren in Obsorge- oder Besuchsstreitigkeiten, um deren Wille und Wünsche auszudrücken
• Kinderbeistand als Ansprechpartner für Minderjährige in Obsorge- oder Besuchsstreitigkeiten
• Kinderbeistand als Begleitperson für Minderjährige zu Gerichtsterminen in Obsorge- oder Besuchsstreitigkeiten

Nur knapp über 10 Prozent aller Scheidung waren 2009 strittig. Es ist davon auszugehen, dass etwa 600 Kinder unter 14 Jahren bei der Scheidung der Eltern einen Kinderbeistand benötigen.

Unverheiratete Mütter sind in der Regel allein obsorgeberechtigt. Die Ausübung der alleinigen Obsorge ist auch dann möglich, wenn bei einer Scheidung eine einvernehmliche Vereinbarung getroffen wird oder das Gericht einem Elternteil die alleinige Obsorge überträgt.

Antrag: Lebt ein Paar bereits getrennt, kann während der laufenden Scheidung ein schriftlicher Antrag auf Übertragung der alleinigen Obsorge gestellt werden. Vor der Entscheidung versucht das Gericht zuerst eine gütliche Einigung zu erzielen. Dazu werden vor Gericht einige Gespräche gemeinsam mit beiden Elternteilen und gegebenenfalls dem Kind geführt. Die Inanspruchnahme von Mediation ist möglich.

Übertragung von Amts wegen: Die alleinige Obsorge überträgt das Gericht dann von Amts wegen einem Elternteil, wenn z.B. Unstimmigkeiten bezüglich des Aufenthalts des Kindes bestehen oder das Kindeswohl durch die gemeinsame Obsorge gefährdet ist.

Entzug: Das Gericht kann wegen mangelnden Wohlverhaltens oder sonstiger Gefährdung des Kindes die Obsorgeberechtigung entziehen.

Versterben Allein-Obsorgeberechtigte, überprüft das Gericht von Amts wegen, wer die Obsorge übernehmen kann. Es wendet sich dabei zuerst an die leiblichen Verwandten (anderer Elternteil, Großeltern). Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, die die Obsorge der hinterbliebenen Kinder anstreben, wird empfohlen, einen Obsorgeantrag einzubringen. Das Gericht kann so Lebenspartnerinnen und Lebenspartner bei der Entscheidungsfindung im Sinne des Kindeswohls einbeziehen.

Nach wie vor sind es in erster Linie die Mütter, bei denen Kinder vorwiegend leben. Bevor unverheiratete oder geschiedene Mütter die Entscheidung zur gemeinsamen Obsorgeberechtigung treffen, sollten sie berücksichtigen, dass durch die gemeinsame Obsorge der Vater mehr Möglichkeiten erhält, Einfluss auf den Alltag von Mutter und Kind auszuüben. So hat er ein Mitspracherecht bei wichtigen, das Kind betreffenden Entscheidungen. Denn jeder obsorgeberechtigte Elternteil ist für sich allein berechtigt, Entscheidungen bezüglich des Kindes zu treffen. Diese Entscheidungen sind auch dann rechtswirksam, wenn der andere Elternteil mit ihnen nicht einverstanden ist. Ausnahmen bilden z.B. die Namensänderung oder die Änderung des Religionsbekenntnisses.

Eingeschränkte Obsorge: Es ist möglich, eine eingeschränkte Obsorgeberechtigung für einen Elternteil zu vereinbaren. Beispielsweise kann das Recht eines Elternteils auf die Verwaltung des Vermögens des Kindes beschränkt werden. Jener Elternteil, bei dem sich das Kind hauptsächlich aufhält, muss immer mit der gesamten Obsorge betraut sein.

Aufhebung und Entzug: Die Vereinbarung einer gemeinsamen Obsorge kann vom Gericht abgeändert werden. Beantragt ein Elternteil die Aufhebung der gemeinsamen Obsorge, muss das Gericht, wenn keine Einigung erzielt werden kann, einen Elternteil allein mit der Obsorge betrauen.

Im Falle der alleinigen Obsorge hat der nicht obsorgeberechtigte Elternteil das Recht auf persönlichen Kontakt (Besuchsrecht), das Recht auf Information in wichtigen Angelegenheiten (z.B. über Schulerfolge, längere Abwesenheit vom üblichen Aufenthaltsort) und das Recht, sich zu wichtigen Angelegenheiten zu äußern, die das Kind betreffen. Uneheliche Väter haben dabei die gleichen Rechte wie geschiedene Väter, die nicht obsorgeberechtigt sind. Nimmt der nicht obsorgeberechtigte Elternteil seine Rechte nicht wahr, kann er auf gerichtlichem Wege nicht dazu verpflichtet werden.

Jener Elternteil, der nicht mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, muss für das Kind Geldunterhalt leisten.

Wenn der bzw. die Unterhaltspflichtige keinen Unterhalt an die Kinder zahlt, dann hilft unter bestimmten Voraussetzungen der Staat aus. Der Unterhaltsvorschuss dient dazu, den Unterhalt von Kindern abzusichern, wenn ein Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommt. Das setzt voraus, dass der Vater bekannt ist. Der Antrag auf Unterhaltsvorschuss ist an die Jugendwohlfahrt zu richten. Die Anträge liegen in den Bezirksgerichten und Jugendämtern auf.

Anspruchsberechtigt sind minderjährige Kinder,

• wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, 
• österreichische Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger sind,
• keinen gemeinsamen Haushalt mit der Unterhaltsschuldnerin bzw. dem Unterhaltsschuldner haben und 
• deren Eltern EU-Bürgerinnen bzw. Bürger, staatenlos oder anerkannte Konventionsflüchtlinge sind (unter bestimmten Voraussetzungen).

Gründe für den Unterhaltsvorschuss können sein: 

• Es liegt ein vollstreckbarer Unterhaltstitel vor und eine Exekution gegen den Unterhaltsverpflichteten war erfolglos. 
• Der von der Mutter genannte Vater bestreitet die Vaterschaft. Das Vaterschaftsverfahren geht über die erste Instanz hinaus.
• Der Unterhalt kann nicht festgesetzt werden, weil der Aufenthalt des Verpflichteten unbekannt ist.
• Der Unterhaltspflichtige verbüßt eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Monat. 

Der Unterhaltsvorschuss wird ab Beginn des Monats der Antragstellung für höchstens drei Jahre gewährt und vom Oberlandesgericht jeweils am Ersten eines Monats im Voraus an die bezugsberechtigte Person ausbezahlt.

Darunter werden Unterhaltsleistungen an die Kinder verstanden.

Auch Alleinerziehende ohne Erwerbseinkommen, z.B. Bezieherinnen von Kinderbetreuungsgeld, können den Alleinerzieherinnenabsetzbetrag beim Wohnsitzfinanzamt beantragen. Auch wenn Sie zu den Geringverdienerinnen gehören und keine Lohnsteuer zahlen, kommt es bei einem Kind im Zuge der Arbeitnehmerinnenveranlagung zu einer Barauszahlung (Negativsteuer) bis maximal € 494,- jährlich. Dieser Betrag erhöht sich für jedes weitere Kind. Hinweis: Weitere Informationen zu finanziellen Erleichterungen sind zu finden unter dem Stichwort Existenzsicherung.

Lebt ein Elternteil mit dem minderjährigen Kind nicht im gemeinsamen Haushalt, haben das Kind und dieser Elternteil das Recht auf gegenseitigen Kontakt. Falls hierzu keine einvernehmliche Regelung zustande kommt, muss das Gericht auf Antrag des Kindes oder eines Elternteils die Ausübung des Besuchsrechtes regeln. Gegen den Willen des besuchsverpflichteten Elternteils kann das Besuchsrecht nicht durchgesetzt werden.

Eheliche Kinder: Bekommt eine Ehefrau ein Kind, so gilt der Ehemann als der Vater. Hat der Ehemann Zweifel, ob das Kind von ihm stammt, so kann er bei Gericht die Ehelichkeit bestreiten.

Uneheliche Kinder: Die Mutter hat für die Bekanntgabe der Vaterschaft zu sorgen. Wird kein Vater genannt, so entstehen Nachteile beim Unterhalt und bei verschiedenen Beihilfen. Ist der Vater nicht bereit, die Vaterschaft anzuerkennen, kann sie die Frau bei Gericht einklagen.

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