Pflegegeld für Nicht-Österreicherinnen

Eine Orientierungshilfe für Drittstaatsangehörige, EU-/EWR- und Schweizer StaatsbürgerInnen (Erscheinungsjahr 2015)

FEMAIL greift mit dieser Broschüre oft gestellte Fragen in der Beratung auf.
Inhalt:
• Pflegegeld
• Voraussetzungen für Pflegegeld
• Voraussetzungen für EU-/EWR- und
   Schweizer StaatsbürgerInnen
• Voraussetzungen für Drittstaatsangeh.
• Antragstellung
• Informationen rund um die
  Sicherstellung der Pflegefinanzierung
• Beurteilung des Pflegebedarfs
• Längerer Auslandsaufenthalt oder
  Rückkehr in die Heimat
• Längerer Aufenthalt in einem EU-/EWR-
  Staat oder der Schweiz
• Längerer Aufenthalt in einem Drittstaat
• Begünstigungen (Stand 2014)
• Informationen für pflegende Angehörige
• Weiterführende Informationen


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Die Broschüre ist in Deutsch und Türkisch erschienen.
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Pflegegeld

soll dazu beitragen, dass eine pflegebedürftige Person ein selbstbestimmtes und an seinen persönlichen Bedürfnissen orientiertes Leben führen kann. Das Pflegegeld
deckt jedoch nicht die gesamten Kosten, die durch einen Pflegebedarf entstehen, sondern ist ein pauschalierter Zuschuss. Anspruch auf Pflegegeld hat die pflegebedürftige Person. Der Anspruch ist nicht altersabhängig. Auch Kinder sind bereits ab Geburtanspruchsberechtigt. Das ist beispielsweise der Fall bei Vorliegen eines schweren Geburtsfehlers oder einer angeborenen Beeinträchtigung bzw. infolge von Unfällen im Kleinkindalter.

Voraussetzungen für Pflegegeld
Pflegegeld kann beantragt werden, wenn:
• ständiger Pflegebedarf in der Dauer von (voraussichtlich) mindestens sechs Monaten täglich oder zumindest mehrmals wöchentlich gegeben ist.
• ständiger Pflegebedarf von zumindest mehr als 60 Stunden im Monat notwendig ist.
• der gewöhnliche Aufenthalt in Österreich ist (Das Pflegegeld kann auch im EWR-Raum unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden).

Das Pflegegeld wird je nach Ausmaß der Pflegebedürftigkeit zwölfmal jährlich, pauschaliert in 7 Stufen ausbezahlt. Vom Pflegegeld werden keine Lohnsteuer und kein-
Kranken- oder Pensionsversicherungsbeitrag abgezogen.

Pflegebedarf in Stunden pro Monat                  Pflege- Betrag in Euro
                                                                    stufe    monatlich (netto)   ab 1.1.2016
Mehr als 65 Stunden (NEU)* - bisher 60 Stunden 1       154,20 Euro           157,30 Euro
Mehr als 95 Stunden (NEU)* - bisher 85 Stunden 2       284,30 Euro           290,00 Euro
Mehr als 120 Stunden                                       3       442,90 Euro           451,80 Euro
Mehr als 160 Stunden                                       4       664,30 Euro           677,60 Euro
Mehr als 180 Stunden, wenn - ein außerge-
wöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist           5        902,30 Euro          920,30 Euro
Mehr als 180 Stunden, wenn
- zeitlich unkoordinierbare Betreuungsmaßnahmen
erforderlich sind und diese regelmäßig während
des Tages und der Nacht zu erbringen sind oder
- die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson während
des Tages und der Nacht erforderlich ist, weil die
Wahrscheinlichkeit einer Eigen- oder Fremdgefährdung
gegeben ist                                                     6       1.260,00 Euro        1.285,20 Euro
Mehr als 180 Stunden, wenn
- keine zielgerichteten Bewegungen der vier
Extremitäten mit funktioneller Umsetzung
möglich sind oder ein gleich zu achtender
Zustand vorliegt                                              7       1.655,80 Euro        1.688,90 Euro

* für Neuanträge ab 2015

Voraussetzungen für EU-/EWR und Schweizer StaatsbürgerInnen

Die österreichische Staatsbürgerschaft ist keine Voraussetzung für den Pflegegeldanspruch. Pflegegeld gebührt auch pflegebedürftigen NichtösterreicherInnen,
wenn sie
- entweder eine Pension bzw. Vollrente aus der österreichischen Pensions- oder
   Unfallversicherung beziehen
- oder wenn sie zwar keine solche „Grundleistung“ beziehen, aber ihren gewöhnlichen
   und rechtmäßigen Aufenthalt im Inland haben.

Während die erste Variante allein am Grundleistungsbezug anknüpft, ist bei der zweiten Variante zu unterscheiden: EU-/EWR- und Schweizer StaatsbürgerInnen.
Staatsangehörige eines anderen EU-Staates oder eines EWR-Vertragsstaates sind ebenso wie Schweizer Staatsangehörige den ÖsterreicherInnen, die keine Pension oder andere Grundleistung beziehen, gleichzustellen. Diese unionsrechtlich begründete
Gleichstellung gilt aber nicht für nicht erwerbstätige Personen und deren Angehörige in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Österreich. Für einen längeren Aufenthalt in Österreich müssen auch EU-/EWR- und Schweizer Staatsangehörige ausreichende
Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts nachweisen können.

Voraussetzungen für Drittstaatsangehörige


Der Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts ist auch bei den Drittstaatsangehörigen Grundvoraussetzung für einen rechtmäßigen Aufenthalt im Inland. Nur bei Vorliegen eines solchen, haben in Österreich erwerbstätige (oder
erwerbstätig gewesene) Personen aus der Türkei, Algerien, Marokko und Tunesien und deren Angehörige einen Anspruch auf Pflegegeld.

Für andere Personen setzt der Pflegegeldanspruch voraus, dass ihnen wegen ihrer Flüchtlingseigenschaft in Österreich Asyl gewährt wurde oder, dass sie über
einen der folgenden gültigen Aufenthaltstitel verfügen: Blaue Karte EU, Daueraufenthalt-EG, Daueraufenthalt-Familienangehöriger, Familienangehöriger
gemäß § 47 Abs 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, oder Rot-Weiß-Rot-Karte.
Eine weitere Gleichstellung besteht nunmehr (nach der Rechtsprechung) für subsidiär Schutzberechtigte.

Antragstellung

Das Pflegegeld ist bei der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt
zu beantragen. Antragsberechtigt sind neben der pflegebedürftigen
Person auch folgende Personen:
• Gesetzliche VertreterInnen (zB Eltern)
• SachwalterInnen, sofern sie mit der Besorgung dieser Angelegenheit betraut
  sind
• Familienmitglieder oder Haushaltsangehörige
• ErbringerInnen von pflegerischen Diensten
Es ist hilfreich, vorhandene ärztliche Atteste oder Befunde über den aktuellen Gesundheitszustand beizulegen.


Informationen rund um die Sicherstellung der Pflegefinanzierung


Stationärer Aufenthalt
Das Pflegegeld ruht ab dem 2. Tag des stationären Aufenthalts. Es wird ab dem Tag der Entlassung wieder ausbezahlt. Unter gewissen Umständen kann das Ruhen des Pflegegeldes aufgehoben werden.

Pflegeheim
Auch HeimbewohnerInnen erhalten Pflegegeld. Wer sich in einem Seniorenheim betreuen lässt, muss die Kosten des Aufenthalts unter anderem unter Einsatz
des Pflegegeldes zahlen. Wenn die Sozialhilfe für die Heimkosten aufzukommen hat, gehen 80% des Pflegegeldanspruchs auf den Sozialhilfeträger über, die pflegebedürftige Person erhält nur mehr ein pauschales Taschengeld in Höhe von 44,29 Euro (10%
des Pflegegeldes der Pflegestufe 3, Stand 2014) pro Monat.

Meldepflichten

Die BezieherInnen eines Pflegegeldes haben generell jede Änderung, die den Bezug des Pflegegeldes betrifft zu melden, zum Beispiel:
- Stationäre Aufnahme in ein Krankenhaus, Reha- oder Kureinrichtung
- Aufnahme in ein Pflegeheim
- Verlegung des Hauptwohnsitzes
- Namensänderungen
- Verbesserung des Gesundheitszustandes
- Längere Auslandsaufenthalte
- Rückkehr in die Heimat
- Tod der pflegebedürftigen Person

Verschlechterung des Gesundheitszustandes
Bei wesentlicher Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist ein Antrag auf höheres Pflegegeld möglich. Dem Antrag sollten aktuelle ärztliche Befunde oder Krankenhausberichte beigelegt werden.

Entscheidung und Klage
Beantragt eine pflegebedürftige Person Pflegegeld und lehnt der Entscheidungsträger den Antrag ab, so kann diese die Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen. Gleiches gilt, wenn jemand glaubt, zu Unrecht zu niedrig eingestuft worden zu sein. Die Klage ist
innerhalb von 3 Monaten ab Zustellung des Bescheids beim Arbeits- und Sozialgericht einzubringen.

Beurteilung des Pflegebedarfs

Über die Einstufung wird mit ärztlichem Gutachten entschieden. Die pflegebedürftige Person wird zu einer ärztlichen Untersuchung eingeladen oder, wenn diese nicht reisefähig ist, zu Hause von einer Ärztin/einem Arzt aufgesucht. Wenn es notwendig ist, werden weitere ExpertInnen beigezogen.

Vertrauenspersonen
Auf persönlichen Wunsch des/der Pflegebedürftigen kann bei der Untersuchung eine Person des Vertrauens anwesend sein und Angaben über die Pflegesituation
machen. Dies gilt auch für gesetzliche VertreterInnen und SachwalterInnen.

Richtwerte

Bei der Ermittlung des Pflegebedarfs gehen die GutachterInnen von zeitlichen Durchschnittswerten aus, die ausnahmsweise auch über- oder unterschritten
werden können. In der Begutachtung soll festgestellt werden, welche Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen nicht mehr allein bewältigt werden können und
inwieweit eine Hilfestellung durch eine andere Person erforderlich ist.

Erschwerniszuschläge
Bei pflegebedürftigen Kindern und Jugendlichen wird nur jener Pflegebedarf (Pflegezeit) berücksichtigt, der über den Bedarf gleichaltriger nicht behinderter Kinder hinausgeht. Allerdings werden bei der Festsetzung des Pflegebedarfs für schwerst behinderte Kinder und Jugendliche unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich fixe Zeitwerte zuerkannt:
• Bis 7 Jahre 50 Stunden
• 7 – 15 Jahre 75 Stunden
Bei Bezug der erhöhten Familienbeihilfe wird vom Pflegegeld der Betrag von € 60,00 abgezogen. Personen mit schwerer geistiger oder psychischer Beeinträchtigung (insbesondere einer demenziellen Erkrankung) können unter bestimmten Voraussetzungen 25 Stunden pro Monat als Erschwerniszuschlag
zuerkannt werden.

Hilfsmittel
Der Pflegebedarf ist nicht anzunehmen, wenn existenzielle Aktivitäten des täglichen Lebens durch die Verwendung von Hilfsmitteln selbständig und
zumutbar vorgenommen werden können. Bei einfachen Hilfsmitteln (wie Schuhlöffel, Duschsessel oder Rollator) kommt es nicht darauf an, ob sie tatsächlich vorhanden sind. Andere Hilfsmittel (wie Pflegebett oder Treppenlift) sind nur dann bei der Bemessung des Pflegebedarfs zu berücksichtigen, wenn ihre Nutzung zumutbar ist und sie (zumindest überwiegend) von einem öffentlichen Träger, zB einem Pensionsversicherungsträger, finanziert werden.

Mindesteinstufungen
Bei einer bestimmten Behinderung, die einen typischen, weitgehend gleichartigen Pflegebedarf aufweist, gibt es sogenannte Mindesteinstufungen. Wenn wegen zusätzlicher Leiden ein höherer Pflegebedarf besteht, wird dieser entsprechend berücksichtigt und allenfalls auch eine höhere Pflegestufe gewährt.
• Hochgradig Sehbehinderte Stufe 3
• Blinde Menschen Stufe 4
• Taubblinde Menschen Stufe 5
• RollstuhlfahrerInnen
(je nach zusätzlicher Einschränkung) Stufe 3 – 5

Längere Auslandsaufenthalte oder Rückkehr in die Heimat

Kurzfristige Auslandsaufenthalte beeinträchtigen den Pflegegeldanspruch nicht. Die Praxis hält Abwesenheiten von bis zu zwei Monaten (pro Kalenderjahr) für unproblematisch, im Einzelfall werden auch längere Abwesenheiten toleriert.
Bei längeren oder gar dauerhaften Abwesenheiten ist zu unterscheiden, wo sich die anspruchsberechtigte Person aufhält. Es kommt also nicht auf die Staatsangehörigkeit,
sondern auf den Ort des Auslandsaufenthalts an.

Längerer Aufenthalt in einem EU-/EWR-Staat oder der Schweiz

Pflegegeld gilt unionsrechtlich als Leistung bei Krankheit und muss daher auch bezahlt werden, wenn sich die anspruchsberechtigte Person in einem anderen EU-/EWR-Staat oder der Schweiz (und sei es auch auf Dauer) aufhält. Im Verhältnis zu diesen Ländern
besteht also eine Exportpflicht, auch wenn ein Drittstaatsangehöriger zB mit einer Pension und dem Pflegegeld aus Österreich in die Schweiz übersiedelt.

Längerer Aufenthalt in einem Drittstaat

Ein Export des Pflegegeldes in Drittstaaten ist – anders als teilweise bei Pensionsansprüchen – grundsätzlich nicht vorgesehen.


Begünstigungen (Stand 2014)

Fernseh- und Radiogrundgebühr
Pflegegeldempfänger können von den Gebühren befreit werden, wenn folgende Nettoeinkommensgrenzen nicht überschritten werden.
Die Einkommensrichtsätze sind:
• für Alleinstehende € 960,66
• für Ehepaare € 1.440,35
• je unversorgtes Kind € 148,22 Personen

Telefon
Einzelne Anbieter gewähren Pflegegeldempfänger Nachlässe bei den Telefongebühren. Erkundigen sie sich bei Ihrem Anbieter nach der Möglichkeit eines ermäßigten Tarifs.

Rezeptgebühr
Rezeptgebührenbefreit sind Personen, deren monatliches Nettoeinkommen folgende Richtsätze nicht übersteigt:
• für Alleinstehende € 857,73
• für Ehepaare € 1.286,03
• je unversorgtes Kind € 132,34

Bei erhöhtem Medikamentenbedarf gelten folgende Richtsätze:
• für Alleinstehende € 986,39
• für Ehepaare € 1.478,93
• je unversorgtes Kind € 132,34
Wer von der Rezeptgebühr befreit ist, ist gleichzeitig von der e-Card-Gebühr befreit.

Hilfsmittel/Heilbehelfe

Der Kostenanteil der versicherten Person für Heilbehelfe (Brillen, orthopädische Behelfe, Greifhilfen,…) und Hilfsmittel beträgt in der Regel 10% (GSVG1 und
BSVG2 20%) des Kaufpreises, mindestens jedoch pro
• Heilbehelf € 30,20
• Sehbehelf € 90,60
Personen, die von der Rezeptgebühr befreit sind, zahlen keinen Selbstbehalt. Bestimmte Hilfsmittel werden von der Krankenkasse durch das eigene Hilfsmitteldepot
kostenlos leihweise zur Verfügung gestellt.


Informationen für pflegende Angehörige

Personen, die aus der Pflichtversicherung ausgeschieden sind, um einen nahen Angehörigen bzw. eine nahe Angehörige zu pflegen oder zu betreuen, können sich zu begünstigten Bedingungen in der Pensionsversicherung freiwillig versichern und somit
Pensionsversicherungszeiten erwerben. Dabei stehen drei Varianten zur Auswahl:
• die begünstigte Weiterversicherung, die an Vorversicherungszeiten anschließt.
• die Selbstversicherung, die auch neben einer bereits bestehenden Pflichtversicherung
   in Anspruch genommen werden kann (in diesen beiden Fällen übernimmt der Bund
   die Pensionsversicherungsbeiträge, wenn der gepflegte nahe Angehörige zumindest
   Pflegegeld der Stufe 3 bezieht).
• die begünstigte Selbstversicherung für die Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes
   (hier übernimmt der Familienbeihilfen-Fonds die Beiträge, wenn für das Kind erhöhte
   Familienbeihilfe bezogen wird). Darüber hinaus wirken Pflegezeiten unter bestimmten
   Umständen in der Arbeitslosenversicherung.


Weiterführende Informationen

Bezirkshauptmannschaften Vorarlberg

BH Bregenz
6900 Bregenz, Bahnhofstraße 41
T 05574 / 4951-52414
bhbregenz@vorarlberg.at

BH Dornbirn
6850 Dornbirn, Klaudiastraße 2
T 05572 / 308-53413
bhdornbirn@vorarlberg.at

BH Feldkirch
6800 Feldkirch, Schlossgraben 1
T 05522 / 3591-54 414
bhfeldkirch@vorarlberg.at

BH Bludenz
6700 Bludenz, Schloss-Gayenhofplatz 2
T 05552 / 6136-51412
bhbludenz@vorarlberg.at

Pensionsversicherungsanstalt
6850 Dornbirn, Zollgasse 6
T 05 03 03
pva-lsv@pensionsversicherung.at

Landesvolksanwaltschaft Vorarlberg
6900 Bregenz, Landwehrstraße 1
T 05574 / 47 027
buero@landesvolksanwaeltin.at

Arbeits- und Sozialgericht Feldkirch
6800 Feldkirch, Schillerstraße 1
T 05522 / 302-0


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