Pflegegeld für Nicht-Österreicherinnen

Eine Orientierungshilfe für Drittstaats-
angehörige, EU-/EWR- und Schweizer
StaatsbürgerInnen (Stand 2017) 
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FEMAIL greift mit dieser Broschüre oft gestellte Fragen in der Beratung auf.

  • Voraussetzungen für Pflegegeld
  • Voraussetzungen für NICHT-ÖsterreicherInnen
  • Antragsstellung
  • Informationen rund um die Sicherstellung der Pflegefinanzierung
  • Beurteilung des Pflegebedarfs
  • Begutachtung
  • Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes
  • Höhe des Pflegegeldes
  • Längerer Auslandsaufenthalt oder Rückkehr in die Heimat
  • Begünstigungen
  • Informationen für pflegende Angehörige
  • Wichtige Kontaktadressen und Informationen zur Pflege daheim

Pflegeld

soll dazu beitragen, dass eine pflegebedürftige Person ein selbstbestimmtes
und an seinen persönlichen Bedürfnissen orientiertes Leben führen kann.
Das Pflegegeld deckt jedoch nicht die gesamten Kosten, die durch einen
Pflegebedarf entstehen, sondern ist ein pauschalierter Zuschuss.

Anspruch auf Pflegegeld hat die pflegebedürftige Person. Der Anspruch ist nicht altersabhängig. Auch Kinder sind bereits ab Geburt anspruchsberechtigt.
Pflege und Betreuung trifft uns alle, zuerst als Angehörige, dann als Betroffene.
Ein großer Anteil der pflegenden Angehörigen und der professionell Pflegenden
sind Frauen.

Voraussetzungen für Pflegegeld

Pflegegeld kann beantragt werden, wenn:
• ständiger Betreuungs- und Hilfsbedarf (=Pflegebedarf) in der Dauer von (voraussichtlich) mindestens sechs Monaten täglich oder zumindest mehrmals wöchentlich gegeben ist.
• ständiger (=zumindest mehrmals pro Woche bestehender) Pflegebedarf von zumindest mehr als 65 Stunden im Monat notwendig ist.
der gewöhnliche Aufenthalt in Österreich ist. (Das Pflegegeld kann auch im EWR-Raum und in der Schweiz unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden.)

Das Pflegegeld wird je nach Ausmaß der Pflegebedürftigkeit zwölfmal pro Jahr monatlich im Nachhinein, pauschaliert in 7 Stufen geleistet.

Vom Pflegegeld werden keine Lohnsteuer und kein Kranken- oder Pensionsversicherungsbeitrag abgezogen.

Pflegebedarf in Stunden pro MonatPflege-stufeBetrag in Euro monatlich (netto)
Mehr als 65 Stunden1€ 157,30
Mehr als 95 Stunden2€ 290,00
Mehr als 120 Stunden 3€ 451,80
Mehr als 160 Stunden4€ 677,60
Mehr als 180 Stunden, wenn
- ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand
erforderlich ist
5€ 920,30
Mehr als 180 Stunden, wenn
- zeitlich unkoordinierbare Betreuungs-
maßnahmen erforderlich sind und diese
regelmäßig während des Tages und der
Nacht zu erbringen sind oder
- die dauernde Anwesenheit einer Pflege-
person während des Tages und der Nacht
erforderlich ist, weil die Wahrscheinlichkeit
einer Eigen- oder Fremdgefährdung
gegeben ist
6€ 1.285,20
Mehr als 180 Stunden, wenn
- keine zielgerichteten Bewegungen der
vier Extremitäten mit funktioneller Umsetzung möglich sind oder
- ein gleich zu achtender Zustand vorliegt
7€ 1.688,90

Voraussetzungen für NICHT-ÖsterreicherInnen

Die österreichische Staatsbürgerschaft ist keine Voraussetzung für den Pflegegeldanspruch. Pflegegeld gebührt auch pflegebedürftigen NICHT ÖsterreicherInnen, wenn sie
- entweder eine Pension bzw. Vollrente aus der österreichischen Pensions- oder Unfallversicherung beziehen
- oder wenn sie zwar keine solche „Grundleistung“ beziehen, aber ihren gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt im Inland haben.

Während die erste Variante allein am Grundleistungsbezug anknüpft,
ist bei der zweiten Variante zu unterscheiden: EU-/EWR- und Schweizer StaatsbürgerInnen.

Staatsangehörige eines anderen EU-Staates oder eines EWR-Vertragsstaates sind ebenso wie Schweizer Staatsangehörige den ÖsterreicherInnen, die keine Pension oder andere Grundleistung beziehen, gleichzustellen.
Diese unionsrechtlich begründete Gleichstellung gilt aber nicht für nicht erwerbstätige Personen und deren Angehörige in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Österreich. Für einen längeren Aufenthalt in Österreich müssen auch EU-/ EWR- und Schweizer Staatsangehörige ausreichende Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts nachweisen können.

Drittstaatsangehörige

Der Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts ist auch bei den Drittstaatsangehörigen Grundvoraussetzung für einen rechtmäßigen Aufenthalt im Inland. Nur bei Vorliegen eines solchen, haben in Österreich erwerbstätige (oder erwerbstätig gewesene) Personen aus der Türkei, Algerien, Marokko und Tunesien und deren Angehörige einen Anspruch auf Pflegegeld.

Für andere Personen setzt der Pflegegeldanspruch voraus, dass ihnen wegen ihrer Flüchtlingseigenschaft in Österreich Asyl gewährt wurde oder, dass sie über einen der folgenden gültigen Aufenthaltstitel verfügen: Blaue Karte EU, Daueraufenthalt-EG, Daueraufenthalt-Familienangehöriger, Familienangehöriger gemäß § 47 Abs 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, oder Rot-Weiß-Rot-Karte.

Eine weitere Gleichstellung besteht nunmehr (nach der Rechtsprechung) für subsidiär Schutzberechtigte.

Antragsstellung

Das Pflegegeld ist bei der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt zu beantragen.

Gültig ist eine Antragsstellung aber auch, wenn sie bei einem anderen Sozialversicherungsträger, einem Gericht oder einem Gemeindeamt
eingebracht wurde. Diese Stellen sind verpflichtet den Antrag an die
zuständige Stelle weiterzuleiten, was naturgemäß mit Verzögerungen
verbunden ist. Der Pflegegeldanspruch selbst entsteht aber mit dem auf
die Antragsstellung folgenden Monatsersten.

Antragsberechtigt sind neben der pflegebedürftigen Person auch folgende Personen:
• Gesetzliche VertreterInnen (z.B. Eltern)
• SachwalterInnen*, sofern sie mit der Besorgung
dieser Angelegenheit betraut sind
• Familienmitglieder oder Haushaltsangehörige

Es ist hilfreich, vorhandene ärztliche Atteste oder Befunde über den aktuellen Gesundheitszustand beizulegen.


* Mit 1. Juli 2018 tritt das neue gerichtliche Erwachsenenschutz­- gesetz in Kraft: Aus „Sachwaltern“ werden dann „Erwachsenenvertreter“

Informationen rund um die Sicherstellung der Pflegefinanzierung

Stationärer Aufenthalt
Das Pflegegeld ruht ab dem 2. Tag des stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus. Es wird ab dem Tag der Entlassung wieder ausbezahlt. Unter gewissen Umständen kann das Ruhen des Pflegegeldes aufgehoben werden.

Pflegeheim

Auch HeimbewohnerInnen erhalten Pflegegeld. Wer sich in einem Seniorenheim betreuen lässt, muss die Kosten des Aufenthalts unter anderem unter Einsatz des Pflegegeldes zahlen. Wenn die Sozialhilfe für die Heimkosten aufzukommen hat, gehen 80% des Pflegegeldanspruchs auf den Sozialhilfeträger über, die pflegebedürftige Person erhält nur mehr ein pauschales Taschengeld in Höhe von 45,20 Euro (10% des Pflegegeldes der Pflegestufe 3 pro Monat.

Meldepflichten
Die BezieherInnen eines Pflegegeldes haben generell jede Änderung, die den Bezug des Pflegegeldes betrifft zu melden, zum Beispiel:
- Stationäre Aufnahme in ein Krankenhaus, Reha- oder Kureinrichtung 
- Aufnahme in ein Pflegeheim
- Verlegung des Hauptwohnsitzes
- Namensänderungen
- Verbesserung des Gesundheitszustandes
- Längere Auslandsaufenthalte
- Rückkehr in die Heimat
- Tod der pflegebedürftigen Person

Verschlechterung des Gesundheitszustandes
Bei wesentlicher Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist ein Antrag auf höheres Pflegegeld möglich. Dem Antrag sollten aktuelle ärztliche Befunde oder Krankenhausberichte beigelegt werden.

Entscheidung und Klage
Beantragt eine pflegebedürftige Person Pflegegeld und lehnt der Entscheidungsträger den Antrag ab, so kann diese die Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen. Gleiches gilt, wenn jemand glaubt, zu Unrecht zu niedrig eingestuft worden zu sein. Die Klage ist innerhalb von 3 Monaten ab Zustellung des Bescheids beim Arbeits- und Sozialgericht Feldkirch, Schillerstraße 1, T 05522 302-0, einzubringen.

Unterstützung beim Klageverfahren erhält man z.B. von der Arbeiterkammer oder unter www.jusb.at.

Beurteilung des Pflegebedarfs

Über die Einstufung wird mit ärztlichem Gutachten entschieden. Die pflege
bedürftige Person wird zu einer ärztlichen Untersuchung eingeladen oder,
wenn diese nicht reisefähig ist, zu Hause von einer Ärztin/ einem Arzt aufgesucht. Wenn es notwendig ist, werden weitere ExpertInnen beigezogen.

Vertrauenspersonen
Auf persönlichen Wunsch des/der Pflegebedürftigen kann bei der Untersuchung eine Person des Vertrauens anwesend sein und Angaben über die Pflegesituation machen. Dies gilt auch für gesetzliche VertreterInnen und SachwalterInnen*.

Richtwerte

Bei der Ermittlung des Pflegebedarfs gehen die GutachterInnen von zeitlichen Durchschnittswerten aus, die ausnahmsweise auch über- oder unterschritten werden können. In der Begutachtung soll festgestellt werden, welche Hilfs-
und Betreuungsmaßnahmen nicht mehr allein bewältigt werden können und inwieweit eine Hilfestellung durch eine andere Person erforderlich ist.

Erschwerniszuschläge
Bei pflegebedürftigen Kindern und Jugendlichen wird nur jener Pflegebedarf (Pflegezeit) berücksichtigt, der über den Bedarf gleichaltriger nicht behinderter Kinder hinausgeht (dafür bestehen besondere Regelungen in einer eigenen Verordnung). Allerdings werden bei der Festsetzung des Pflegebedarfs für schwerst behinderte Kinder und Jugendliche unter bestimmten Voraus-
setzungen zusätzlich fixe Zeitwerte zuerkannt:
• Bis 7 Jahre 50 Stunden
• 7 – 15 Jahre 75 Stunden
Bei Bezug der erhöhten Familienbeihilfe wird vom Pflegegeld der Betrag von
€ 60,00 abgezogen.

Personen mit schwerer geistiger oder psychischer Beeinträchtigung (insbesondere einer demenziellen Erkrankung) können unter bestimmten Voraussetzungen 25 Stunden pro Monat als Erschwerniszuschlag zuerkannt werden.

Hilfsmittel

Der Pflegebedarf ist nicht anzunehmen, wenn existenzielle Aktivitäten des täglichen Lebens durch die Verwendung von Hilfsmitteln selbständig und zumutbar vorgenommen werden können. Bei einfachen Hilfsmitteln (wie Schuhlöffel, Duschsessel oder Rollator) kommt es nicht darauf an, ob sie tatsächlich vorhanden sind. Andere Hilfsmittel (wie Pflegebett oder Treppenlift) sind nur dann bei der Bemessung des Pflegebedarfs zu berücksichtigen, wenn ihre Nutzung zumutbar ist und sie (zumindest überwiegend) von einem öffentlichen Träger, z.B. einem Pensionsversicherungsträger, finanziert werden.

Mindesteinstufungen
Bei einer bestimmten Behinderung, die einen typischen, weitgehend gleichartigen Pflegebedarf aufweist, gibt es sogenannte Mindesteinstufungen. 

• Hochgradig Sehbehinderte            Stufe 3
• Blinde Menschen            Stufe 4
• Taubblinde Menschen            Stufe 5
• RollstuhlfahrerInnen (je nach zusätzlicher Einschränkung)            Stufe 3-5


Wenn wegen zusätzlicher Leiden ein höherer Pflegebedarf besteht, wird dieser entsprechend berücksichtigt und allenfalls auch eine höhere Pflegestufe gewährt.

Längere Auslandsaufenthalte oder Rückkehr in die Heimat

Kurzfristige Auslandsaufenthalte beeinträchtigen den Pflegegeldanspruch nicht. Die Praxis hält Abwesenheiten von bis zu zwei Monaten (pro Kalenderjahr) für unproblematisch, im Einzelfall werden auch längere Abwesenheiten toleriert.

Bei längeren oder gar dauerhaften Abwesenheiten ist zu unterscheiden, wo sich die anspruchsberechtigte Person aufhält. Es kommt also nicht auf die Staatsangehörigkeit, sondern auf den Ort des Auslandsaufenthalts an.

Längerer Aufenthalt in einem EU-/EWR-Staat oder der Schweiz

Pflegegeld gilt unionsrechtlich als Leistung bei Krankheit und muss daher auch bezahlt werden, wenn sich die anspruchsberechtigte Person in einem anderen EU-/EWR-Staat oder der Schweiz (und sei es auch auf Dauer) aufhält.
Im Verhältnis zu diesen Ländern besteht also eine Exportpflicht, auch wenn
ein Drittstaatsangehöriger z.B. mit einer Pension und dem Pflegegeld aus Österreich in die Schweiz übersiedelt.

Allerdings kann es zu einer Kürzung des Anspruchs kommen, wenn und in
dem Ausmaß, als die betreffende Person in einem dieser Staaten Pflegesach-
leistungen bezieht.

Längerer Aufenthalt in einem Drittstaat

Ein Export des Pflegegeldes in Drittstaaten ist – anders als teilweise bei Pensionsansprüchen – grundsätzlich nicht vorgesehen.

Begünstigungen

Fernseh- und Radiogrundgebühr
Pflegegeldempfänger können von den Gebühren befreit werden, wenn folgende Nettoeinkommensgrenzen nicht überschritten werden.

Die Einkommensrichtsätze sind:
• für Alleinstehende € 996,62
• für Ehepaare € 1.494,27
• je unversorgtes Kind € 153,78

Telefon
Einzelne Anbieter gewähren Pflegegeldempfänger Nachlässe bei den Telefongebühren. Erkundigen sie sich bei Ihrem Anbieter nach der Möglichkeit eines ermäßigten Tarifs.

Rezeptgebühr
Rezeptgebührenbefreit sind Personen, deren monatliches Nettoeinkommen folgende Richtsätze nicht übersteigt:
• für Alleinstehende € 889,84
• für Ehepaare € 1.334,17
• je unversorgtes Kind € 137,30

Bei erhöhtem Medikamentenbedarf gelten folgende Richtsätze:
• für Alleinstehende € 1.023,32
• für Ehepaare € 1.534,30
• je unversorgtes Kind € 137,30

Wer von der Rezeptgebühr befreit ist, ist gleichzeitig von der e-Card-Gebühr befreit.

Der Kostenanteil der versicherten Person für Heilbehelfe (Brillen, orthopädische Behelfe, Greifhilfen,…) und Hilfsmittel beträgt in der Regel 10% (GSVG1 und BSVG2 20%) des Kaufpreises, mindestens jedoch pro
• Heilbehelf € 30,20
• Sehbehelf € 90,60
Personen, die von der Rezeptgebühr befreit sind, zahlen keinen Selbstbehalt. Bestimmte Hilfsmittel werden von der Krankenkasse durch das eigene Hilfsmitteldepot kostenlos leihweise zur Verfügung gestellt.


1 Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz
2 Pflichtversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz

Informationen für pflegende Angehörige

Pensionsversicherung
Personen, die aus der Pflichtversicherung ausgeschieden sind, um einen nahen Angehörigen bzw. eine nahe Angehörige zu pflegen oder zu betreuen, können sich zu begünstigten Bedingungen in der Pensionsversicherung freiwillig versichern und somit Pensionsversicherungszeiten erwerben. Dabei stehen
drei Varianten zur Auswahl:
• die begünstigte Weiterversicherung, die an Vorversicherungszeiten anschließt.
• die Selbstversicherung, die auch neben einer bereits bestehenden Pflichtversicherung in Anspruch genommen werden kann (in diesen beiden Fällen übernimmt der Bund die Pensionsversicherungsbeiträge, wenn der gepflegte nahe Angehörige zumindest Pflegegeld der Stufe 3 bezieht).
• die begünstigte Selbstversicherung für die Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes (hier übernimmt der Bund die Beiträge).

Darüber hinaus wirken Pflegezeiten unter bestimmten Umständen in der Arbeitslosenversicherung.

Finanzielle Zuwendungen
Für pflegende Angehörige besteht die Möglichkeit für Zeiten, zu denen sie
keine Pflege erbringen können (Krankheit, Urlaub oder aus sonstigen wichtigen Gründen), eine finanzielle Zuwendung aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung zu erhalten. Dafür muss der pflegende, nahe Angehörige seit mindestens einem Jahr eine pflegebedürftige Person mit einem Pflegegeldanspruch der Stufe 3 oder eine nachweislich demenziell erkrankte oder minderjährige Person, mit einem Pflegegeldanspruch der Stufe 1, überwiegend pflegen. Liegt eine 24-StundenBetreuung im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes vor, erhalten pflegebedürftige Personen oder deren Angehörige finanzielle Zuschüsse. Voraussetzung ist unter anderem der Bezug von Pflegegeld der Stufe 3. Der Antrag auf finanzielle Zuschüsse ist beim Sozialministeriumservice zu stellen.

BezieherInnen von Pflegegeld der Stufen 5, 6 oder 7, die überwiegend zu Hause gepflegt werden, können einen Zuschuss des Landes zum Pflegegeld beantragen. Der Zuschuss beträgt € 200,- monatlich und wird zwölf Mal jährlich ausbezahlt. Anträge und weitere Informationen bei der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft.

Pflegekarenz und Pflegeteilzeit
Pflegende Personen können eine Pflegekarenz oder eine Pflegeteilzeit mit ihrem Dienstgeber vereinbaren bzw. sich zum Bezug der Pflegekarenz vom Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe abmelden. Für die vereinbarte Dauer von maximal 3 Monaten gebührt den pflegenden Personen in der Pflegekarenz oder der Pflegeteilzeit ein Pflegekarenzgeld. Bei Inanspruchnahme der Pflegeteilzeit wird das Pflegekarenzgeld anteilig (je nach Ausmaß der Arbeitszeitreduzierung) ausbezahlt. Der Antrag auf Gewährung des Pflegekarenzgeldes ist beim Sozialministeriumservice einzubringen.

Familienhospizkarenz
Die pflegebedürftige Person kann beantragen, dass das Pflegegeld an die Person auszuzahlen ist, die eine Familienhospizkarenz (Vollkarenz) in Anspruch nimmt, solange keine stationäre Pflege vorliegt. Ist das Verfahren auf Gewährung oder Erhöhung des Pflegegeldes noch nicht abgeschlossen, kann auf Antrag der pflegebedürftigen Person ein Vorschluss des Pflegegeldes an die Person ausbezahlt werden, die die Familienhospizkarenz in Anspruch nimmt.

Beratung für Pflegende
Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, T 0800 201611 bietet österreichweit, gebührenfrei und vertraulich Beratungen für pflegebedürftige Menschen, deren Angehörige und alle Personen, die mit Problemen der Pflege konfrontiert sind, an. Die Beratung beinhaltet vor allem Informationen über:
• Pflegegeld (sozialrechtliche Angelegenheiten)
• Begünstigte Pensionsversicherung für pflegende Angehörige
• Betreuungsmöglichkeiten in der eigenen Wohnung
• Kurzzeitpflege, stationäre Weiterpflege, Urlaubspflege
• Finanzielle Hilfe und Förderungen
• Familienhospizkarenz, Pflegekarenz und Pflegeteilzeit

Weiterführende Informationen

Bezirkshauptmannschaften Vorarlberg
BH Bregenz
6900 Bregenz, Bahnhofstraße 41
T 05574 4951-52414
bhbregenz(at)vorarlberg.at

BH Dornbirn
6850 Dornbirn, Klaudiastraße 2
T 05572 308-53413
bhdornbirn(at)vorarlberg.at

BH Feldkirch
6800 Feldkirch, Schlossgraben 1
T 05522 3591-54 414
bhfeldkirch(at)vorarlberg.at

BH Bludenz
6700 Bludenz, Schloss-Gayenhofplatz 2
T 05552 6136-51412
bhbludenz(at)vorarlberg.at

Pensionsversicherungsanstalt
6850 Dornbirn, Zollgasse 6
T 05 03 03
pva-lsv(at)pensionsversicherung.at

Sozialministeriumservice – Landesstelle Vorarlberg
6900 Bregenz, Rheinstraße 32/3
T 05574 6838
post.vorarlberg(at)sozialministeriumservice.at

Arbeiterkammer Feldkirch, Sozialrecht
6800 Feldkirch, Widnau 2-4
T 050 258 2200
sozialrecht(at)ak-vorarlberg.at

Landesgericht Feldkirch, Arbeits- und Sozialgericht
6800 Feldkirch, Schillerstraße 1
T 05522 302-0

Landesvolksanwalt Vorarlberg
6900 Bregenz, Landwehrstraße 1
T 05574 47 027
buero(at)landesvolksanwaeltin.at

Wichtige Kontaktadressen und Informationen zur Pflege daheim

Bestelladressen

Wegbegleiter zur Pflege daheim
Amt der Vorarlberger Landesregierung
T 05574 511 24129

Finanzielle Entlastungs- und Unterstützungsangebote
Amt der Vorarlberger Landesregierung
T 05574 511 24129

Zeitschrift „daSein“ zur Pflege daheim
connexia – Gesellschaft für Gesundheit
und Pflege gem. GmbH
T 05574 48787 0

Gruppen für betreuende und pflegende Angehörige
Bildungshaus Batschuns
T 05522 44290 23

Informationen rund um die
24-Stunden-Betreuung zu Hause

Amt der Vorarlberger Landesregierung
T 05574 511 24129

Pflegende Angehörige Versicherung,
Familienhospizkarenz und -teilzeit,
Pflegekarenz und Pflegeteilzeit

Arbeiterkammer Vorarlberg
T 0502 580

Wie finanziere ich einen Heimpflegeplatz?
FEMAIL FrauenInformationszentrum Vorarlberg
T 05522 31002

Gesundheitsthemen:
Zur Spezialsuche

FEMAIL -
FrauenInformations-
zentrum Vorarlberg

Marktgasse 6
6800 Feldkirch
Österreich

T +43 5522 31002
F +43 5522 31002 - 33
M +43 699 127 35 259 
E info(at)femail.at

Öffnungszeiten:
Mo – DO 9.00 – 12.00 Uhr
Mi 14.00 – 17.00 Uhr
 
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Kindergarten Rheindorf
Neudorfstr. 7
6890 Lustenau
 
Öffnungszeiten:
Do 8.00 – 13.00 Uhr

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