Obsorge

Seit 1. Februar gilt das neue Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013.  Dadurch haben sich Neuerungen im Bereich der Obsorge ergeben.
Die Broschüre erläutert die Rechtslage für verschiedenen familiären Konstellationen.

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Obsorge

Obsorge bedeutet das Recht und die Pflicht, ein minderjähriges Kind zu erziehen, es in seinen Anlagen und Fähigkeiten bestmöglich zu fördern, zu pflegen, sein Vermögen zu verwalten und es in allen Angelegenheiten gegenüber Dritten zu vertreten (Schule, Lehrausbildung, Behörden). Die Obsorge endet mit dem 18. Geburtstag des Kindes, also dem Erreichen
der Voll jährigkeit.

Verheiratete Eltern haben die gemeinsame Obsorge: das heißt, jeder Elternteil kann das Kind selbständig, ohne den anderen Elternteil, vertreten.
Sind die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, ist grundsätzlich die Mutter allein mit der Obsorge betraut.
Unverheiratete Eltern können aber die gemeinsame Obsorge im Einvernehmen bestimmen: entweder am Standesamt (dort kann sie innerhalb von 8 Wochen widerrufen werden) oder beim Pflegschaftsgericht (kein Widerruf). Das Standesamt ist der Regelfall, das Pflegschaftsgericht ist für (ab än dernde) Vereinbarungen und  eingeschränkte Obsorgeangelegenheiten zuständig.

Wichtig: Der Gesetzgeber hat die gemeinsame Obsorge als Regelfall angelegt, trotzdem ist sie kein Automatismus.

Obsorge bei Trennung/Scheidung

Sind sich die Eltern bei einer Trennung/Scheidung einig wie sie die Obsorge handhaben wollen (alleinige oder gemeinsame), müssen sie bei Ge richt eine Vereinbarung über die Obsorge treffen. Bei gemeinsamer Obsorge aber getrennten Haushalten muss bestimmt werden, wo das Kind hauptsächlich lebt. Die Vereinbarung einer Doppelresidenz ist nicht möglich.

In Lebensgemeinschaften, in denen die Obsorge bis her allein bei der Mutter lag, ändert sich bei einer Trennung nichts, sofern die Eltern keine Veränderung wünschen. Es müssen aber Vereinbarungen über den Unterhalt und das Kontaktrecht getroffen werden.

Strittige Obsorge

Können sich die Eltern über die Obsorge (gemeinsame oder alleinige) nicht einigen, muss das Gericht entscheiden. Nicht obsorgeberechtigte Eltern, müssen sich bei Änderungswünschen an das Gericht wenden. Das Pflegschaftsgericht ordnet dann die Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung („Abkühlphase“) an.

Achtung: Diese Phase wird nur eingeleitet, wenn sie dem Kindeswohl entspricht. Wenn dringendes Handeln gefordert ist, hat das Gericht umgehend zu entscheiden (z.B. Gewaltverdacht eines Elternteiles, Suchterkrankung oder ähnliches).

In der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung wird der „Ist-Zustand“ eingefroren. Das heißt, der bisherige Obsorgestatus bleibt bestehen.

Das Gericht hat nach Anhörung der Eltern festzulegen:
– in welchem Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird
– ein ausreichendes Kontaktrecht für den anderen Elternteil
– einen vorläufigen Unterhalt

Die Dauer der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung dauert mindestens sechs Monate und kann auch verlängert werden. Nach Ablauf dieser Phase muss das Gericht auf Grund der Berichte der Jugendgerichtshilfe und anderer Beweisergebnisse
endgültig über die Frage der Obsorge entscheiden.

Achtung: Eine Anordnung der gemeinsamen Obsorge ist auch gegen den Willen der Eltern oder eines Elternteiles möglich! 

Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohl

Das Gericht muss sehr rasch Entscheidungen treffen, wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist, wie z.B. drohende Ausreise eines Elternteils mit dem Kind.

Das Gericht kann folgende Maßnahmen anordnen:
– Verbot der Ausreise
– Abnahme der Reisedokumente des Kindes
– der verpflichtende Besuch einer Familien-/Eltern-/Erziehungsberatung
– Teilnahme an einer Beratung oder Schulung zum Umgang mit Gewalt und
   Aggression
– Teilnahme an einem Erstgespräch über Mediation/Schlichtungsverfahren

Alleinige Obsorge

Unverheiratete Mütter sind grundsätzlich alleine obsorgeberechtigt, solange nicht eine anderslautende Vereinbarung oder gerichtliche Entscheidung vorliegt. Im Zuge einer Trennung oder Scheidung kann die alleinige Obsorge eines Elternteiles vereinbart werden oder das Gericht die alleinige Obsorge übertragen. Sie soll aber nicht die Regel sein.

Keine Obsorge

Der Elternteil ohne Obsorge hat ein Recht auf persönlichen Kontakt, sowie ein Informations- und Äußerungsrecht. Er ist berechtigt, das Kind in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu vertreten, zu pfl egen und zu erziehen. Diese Befugnisse haben auch Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben (Ehegatte oder Lebenspartner eines Elternteiles) oder in einem familiären Verhältnis zu den Eltern stehen. Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens sind solche, die häufig vorkommen und keine abändernden
Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Zum Beispiel: Verabreichung von Medikamenten, wickeln, Überwachung der Erledigung der Hausaufgaben, Unterschreiben einer Entschuldigung für die Schule, Besuch einer Sprechstunde, Abholen vom Kindergarten, Zustimmung zu einfachen medizinischen Behandlungen und Vergleichbares. Achtung: Bei einer Gefährdung des Kindeswohls können diese Rechte gerichtlich eingeschränkt werden.

Kontaktrecht

Lebt ein Elternteil mit dem minderjährigen Kind nicht im gemeinsamen Haushalt, haben beide, das Kind und dieser Elternteil ein Kontaktrecht (früher Besuchsrecht). Kommt eine einvernehmliche Regelung nicht zu stande, muss das Gericht auf Antrag des Kindes oder eines Elternteiles den Umfang des Kontakt rech tes bestimmen. Bei einer Einvernehmlichen Scheidung muss das Kontaktrecht geregelt werden. Das Kontaktrecht kann auch gegen den Willen des verpflichteten aber kontaktfeindlichen Elternteils gerichtlich durchgesetzt werden. Das Kontaktrecht ist daher nicht nur ein Recht sondern auch eine Pflicht des Elternteils gegenüber dem Kind. Kinder ab dem 14. Lebensjahr können nicht mehr zu einem Kontakt verpfl ichtet werden. Um das Kontaktregelungsverfahren möglichst reibungslos zu gestalten, wird bei Bedarf die Familiengerichtshilfe als Besuchsmittler tätig.

Unterhaltspflicht

Grundsätzlich sind beide Eltern bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes unterhaltspflichtig. Derjenige Elternteil, der mit dem Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, muss seinen Unterhaltsbeitrag in Form von Geldunterhalt leisten. Der andere leistet Naturalunterhalt (Essen, Wohnen, Kleidung usw.). Die  Unterhaltshöhe bemisst sich nach dem Alter des Kindes, dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten und seinen weiteren Unterhaltsverpflichtungen. Die Selbsterhaltungsfähigkeit orientiert sich nicht an der Volljährigkeit. http://www.jugendwohlfahrt.at/unterhaltsrechner.php

Familiengerichtshilfe/ Besuchsmittler

Die neu geschaffene Familiengerichtshilfe soll die FamilienrichterInnen unterstützen. Sie besteht aus SozialarbeiterInnen, PsychologInnen und PädagogInnen. Die Familiengerichtshilfe nimmt persönlich Kontakt zu den Betroffenen auf, darf Auskunftspersonen befragen, hat Akteneinsicht bei Behörden und Gerichten und soll einen Situationsbericht für das Gericht erstellen. So sollen Möglichkeiten einer einvernehmlichen Konfliktlösung durch Mediation, Familienberatung, Erziehungsberatung oder Therapie ausgelotet werden. Die BesuchsmittlerInnen werden im Rahmen der Familiengerichtshilfe im Auftrag des Gerichts tätig. Es fallen Kosten an. Sie unterstützen die Eltern bei der Abwicklung der Besuchskontakte, indem sie beispielsweise bei der
Übergabe und Rückgabe des Kindes anwesend sind. Sie unterstützen die Eltern bei der Gestaltung des Kontaktrechts (Rituale, Verabschiedung, Pünktlichkeit, usw.). Sie berichten an das Gericht.

Mitspracherecht von Kindern und Jugendlichen

Kinder und Jugendliche, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können Anträge stellen und selbständig vor Gericht handeln. Dies ist auch ohne Einverständnis der Eltern bzw. des obsorgeberechtigten Elternteils möglich. Pozessbegleitung kann beantragt werden.

Wohnortbestimmung

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht kommt dem alleine mit der Obsorge betrauten Elternteil und bei gemeinsamer Obsorge dem Domizilelternteil (demjenigen, bei dem das Kind hauptsächlich wohnt), alleine zu. Jede Wohnortverlegung ist eine wichtige Angelegenheit, über die der andere Elternteil rechtzeitig zu informieren ist. Das bedeutet: es ist zwar keine Zustimmung des anderen Elternteils notwendig, er muss
aber eine Äußerungsmöglichkeit haben und somit rechtzeitig informiert werden, um gegebenenfalls das Gericht anrufen zu können. Das Recht, den Wohnort zu bestimmen, umfasst auch eine Wohnortverlegung ins Ausland! Das Kindeswohl ist bei einer Wohnortverlegung immer zu beachten. Ist bei gemeinsamer Obsorge noch nicht festgelegt, in welchem Haushalt das Kind hauptsächlich betreut werden soll, darf der Wohnort des Kindes nur mit Zustimmung beider Elternteile oder Genehmigung des
Gerichts ins Ausland verlegt werden.

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