Lebensgemeinschaft

Für die Lebensgemeinschaft gibt es im österreichischen Recht keinen eigenen rechtlichen Rahmen. Das hat zur Folge, dass die Lebensgemeinschaft in allen wichtigen Rechtsgebieten, etwa im Erbrecht, im Unterhaltsrecht, im Pensionsrecht, keine Rechtswirkungen entfaltet. Lebenspartner müssen aber nicht zwingend im „rechtlosen“ Raum leben. Sie können ihre Lebensgemeinschaft durch einen Partnerschaftsvertrag rechtlich auskleiden. Die vorliegende Broschüre soll neben notwendigen Informationen auch Denkanstöße dazuliefern und helfen, spätere Konflikte zu vermeiden.

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Neuauflage der Broschüre Lebensgemeinschaft März 2014.

Lebensgemeinschaft

Im Gesetz findet sich keine Definition dafür, was eine Lebensgemeinschaft ist. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Lebensgemeinschaft eine länger andauernde Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft zwischen Mann und Frau, die nicht die Voraussetzungen der Ehe erfüllt. Sie entfaltet keine Rechtswirkungen.

Wichtig:
Eine Lebensgemeinschaft begründet keine eigenen Rechtswirkungen, sie ist einer Ehe rechtlichnicht gleichgestellt. Lebenspartner haben die Möglichkeit, ihr Zusammenleben in Vertragsform schriftlich zugestalten. Sogenannte Partnerschaftsverträge sind vorallem im Hinblick auf eine Trennung hilfreich und sinnvoll. Eine Lebensgemeinschaft kann jederzeit und einseitig ohne Angabe von Gründen aufgehoben werden.

Von der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zu unterscheiden ist die Eingetragene Partnerschaft, die durch das am 1.1.2010 in Kraft getretene Eingetragene Partnerschafts-Gesetz (EPG) geregelt wird. Sie gilt nur für gleichgeschlechtliche Paare.

Partnerschaftsverträge

it einem Partnerschaftsvertrag wird das Zusammenleben der Lebenspartner vertraglich geregelt. Vorallem für die Beendigung der Lebensgemeinschaft sind Regelungsinhalte sinnvoll. Sie sollen helfen, Konflikte und langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Wichtig:
Es empfiehlt sich, Lebenspartnerschaftsverträge bei einem/r Notar/in oder Rechtsanwalt/Rechtsanwältin abzuschließen. Regelungen können so für die Zukunft vorausschauend getroffen werden. Schriftliche Verträge haben in der Praxis erhöhte Beweiskraft.

Mögliche Inhalte eines Partnerschaftsvertrages:

Es sollte jedenfalls eine Regelung für die Rückzahlung von Investitionen in das Vermögen der Partnerin/des Partners, für Mitarbeit im Betrieb oder für Haushaltsführung im Vorhinein gefunden werden. Meist stehen die wichtigen Vermögenswerte im Alleineigentum eines der Partner.

Teilung der Lebenshaltungskosten
Um Ungerechtigkeiten vorzubeugen ist es ratsam, eine Vereinbarung über die Aufteilung der Lebenshaltungskosten nach den jeweiligen Einkommensverhältnissen zu treffen.

Unterhaltsvereinbarung
Unterhaltsvereinbarungen können in beliebiger Form getroffen werden, etwa für den Fall der Trennung und wenn einer der Partner gemeinsame Kinder erzieht. Aus diesen Unterhaltsvereinbarungen lassen sich keine Witwenpensionen/Witwerpensionen ableiten. Lebenspartner haben grundsätzlich keinen Anspruch auf öffentliche Pensionen.

Wohnrecht
Mietverträge können von beiden Lebenspartnern abgeschlossen werden. Dies ist oft ratsam. Für den Fall der Trennung kann festgelegt werden, wer die Wohnung räumen wird, wann sie geräumt zu übergeben ist, ob Sachen noch gelagert werden können usw. Lebenspartner können beim Tod ihres Lebenspartners nach MRG (Mietrechtsgesetz) ohne Zustimmung der Vermieterin/des Vermieters in den Mietvertrag eintreten.

Mitarbeit im Betrieb des Partners oder der Partnerin
Bei regelmäßiger Mitarbeit im Betrieb der Partnerin/des Partners sollte, wenn möglich, ein schriftlicher Dienstvertrag abgeschlossen werden. Unterbleibt dies, so kann im Partnerschaftsvertrag eine Abgeltung der Mitarbeit vorgesehen werden.

Vollmachten
Es kann durchaus sinnvoll sein, der Lebenspartnerin/dem Lebenspartner für bestimmte Fälle vertragliche Vollmachten einzuräumen, z.B. medizinische Vollmacht für ein ärztliches Auskunftsrecht, Betreuungsvollmachten.

Gebühren
Für bestimmte Regelungsinhalte in Partnerschaftsverträgen sind Rechtsgeschäftsgebühren, nämlich 2 % der steuerlichen Bemessungsgrundlage, zu entrichten. Es ist empfehlenswert, Informationen bezüglich der steuerlichen Aspekte eines Lebenspartnerschaftsvertrages einzuholen.

Gemeinsame Kinder

Anerkennung der Vaterschaft
Bei einem nicht in einer Ehe geborenen Kind, ist zur Herstellung der rechtlichen Vater-Kindbeziehung ein Vaterschaftsanerkenntnis notwendig.

Hinweis:

Auf Feststellung der Vaterschaft sollte zum Wohle des Kindes nicht verzichtet werden, da diese eine Voraussetzung für Unterhaltsansprüche, für ein gesetzliches Erbrecht und für einen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ist. Wenn der Vater sich nicht zur Vaterschaft bekennt, kann die Mutter als gesetzliche Vertreterin des Kindes, eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft am Bezirksgericht des Wohnortes des Kindes einbringen.

Familienname

Nicht ehelich geborene Kinder erhalten grundsätzlich den Familiennamen der Mutter bzw. den sie zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes hat. Andere Vereinbarungen können getroffen werden. Zum Beispiel kann auch der Familienname des Vaters als Familienname des Kindes bestimmt, oder Doppelnamen aus beiden Familiennamen der Eltern gebildet werden. Grundsätzlich bestehen mannigfache Gestaltungsmöglichkeiten, über die das Standesamt Auskunft gibt.

Obsorge
Die Obsorge – das ist das Recht und die Pflicht, das Kind gesetzlich zu vertreten, es zu pflegen und zu erziehen und sein Vermögen zu verwalten – steht in der Lebensgemeinschaft grundsätzlich der Kindesmutter alleine zu.

Die Eltern können aber auch die gemeinsame Obsorge beim Standesamt (persönlich, unter gleichzeitiger Anwesenheit) vereinbaren. Weiters können sie dem Gericht (auch in Abänderung einer bestehenden Regelung) eine Vereinbarung über die Obsorge vorlegen, wobei in dieser Vereinbarung die gemeinsame Obsorge oder die alleinige Obsorge vereinbart werden kann.

Beide Elternteile können bei Gericht jederzeit einen Antrag auf Abänderung der bisherigen Obsorgeregelung stellen. Dies ist auch möglich, wenn die Lebenspartner nicht gemeinsam wohnen. Das Gericht entscheidet dann unter dem Aspekt des Kindeswohles. Im Falle getrennten Wohnens ist dem Gericht eine Vereinbarung über den überwiegenden Aufenthalt des Kindes vorzulegen. Dem nicht betreuenden Elternteil steht jedenfalls ein Kontaktrecht zu. Auch nicht obsorgeberechtigte Elternteile haben in wichtigen Angelegenheiten des Kindes (Schulwechsel, Wohnsitzwechsel, schwere Krankheit) ein Informations- und Äußerungsrecht.

Hinweis:
Das Kind hat ein Kontaktrecht zum nicht betreuenden Elternteil, und der nicht betreuende Elternteil hat ein Kontaktrecht zum Kind. Das Kind kann im Streitfall ein solches Kontaktrecht bei Gerichtdurchsetzen. Das Kontaktrecht besteht für beide unabhängig davon, ob der nicht betreuende Elternteil seine Unterhaltsleistungen erfüllt. Klare Regelungen über den Umfang des Kontaktrechtes sind ratsam.

Vertretung des Kindes durch dritte Personen
Nach Auflösung der Lebenspartnerschaft hat die Partnerin bzw. der neue Partner (oder die Ehefrau/der Ehemann) ein eingeschränktes Vertretungsrecht für die mit ihm/ihr nun im gemeinsamen Haushaltlebenden Kinder aus der früheren Lebenspartnerschaft (in Schulen, im Kindergarten).

Tod des obsorgeberechtigten Elternteiles
Sind beide Eltern obsorgeberechtigt, kommt beim Tod des einen Elternteils die Obsorge dem anderen Elternteil alleine zu. Hatte der verstorbene Elternteil das alleinige Obsorgerecht, entscheidet das Gericht (im Hinblick auf das Kindeswohl), ob der andere Elternteil, die Großeltern oder die Pflegeeltern (Lebenspartnerin bzw. Lebenparnter des verstorbenen Elternteils) das Sorgerecht bekommt/bekommen.

Unterhalt für Kinder

Nicht in einer Ehe geborene Kinder sind den ehelichen im Unterhaltsrecht und im Erbrecht völlig gleichgestellt.

Wohnen

Miteigentum kann sowohl an Wohnungen als auch an Wohnhäusern begründet werden.

Gesetzlich anerkannt ist die Aufnahme der Partnerin oder des Partners in die Mietwohnung. Vermieter können dies selbst durch einen vertraglichen Ausschluss nicht rechtswirksam verhindern. Vor Begründung eines Mietverhältnisses ist es überlegenswert, ob der Mietvertrag von den Lebenspartnern gemeinsam abgeschlossen werden soll. Beide haben dann die gesicherte Position einer Mieterin/eines Mieters, beide haften aber solidarisch für den Mietzins. Beim Tod der Hauptmieterin/des Hauptmieters hat die Lebenspartnerin/der Lebenspartner ein gesetzliches Eintrittsrecht in den Mietvertrag. Voraussetzung ist ein mindestens 3-jähriger Aufenthalt in der Wohnung, oder ein gemeinsamer Bezug.

Zu unterscheiden sind:
• Beide sind Hauptmieter der Wohnung: Dies muss im Mietvertrag vereinbart werden. Wenn keine vertragliche Regelung geschlossen wurde, welcher der Hauptmieter die Wohnung verlässt und keine Einigung erzielt wird, muss das Gericht entscheiden.

• Eine Partnerin/ein Partner ist Hauptmieterin/Hauptmieter, der andere/die andere Untermieter/in: Die Hauptmieterin/der Hauptmieter kann das Untermietverhältnis jederzeit lösen und eine Räumungsklage einbringen.

• Wenn die Lebenspartnerin/der Lebenspartner in die Wohnung der/Partnerin/des Partners einzieht, ohne sich an den Mietkosten zu beteiligen, muss er/sie die Wohnung verlassen, wenn es der Partner/die Partnerin wünscht.

Arbeit

Arbeitet eine Lebenspartnerin/ein Lebenspartner im Betrieb der Partnerin/des Partners mit, ergeben sich nicht automatisch beweisbare Ansprüche aus diesem Arbeitsverhältnis. Es ist daher unbedingt darauf zu achten, dass das Arbeitsverhältnis vertraglich abgesichert wird und nach Möglichkeit ein sozialversicherungsrechtlich relevantes Dienstverhältnis begründet wird. Dies vor allem in Hinblick auf den Erwerb von Pensionsversicherungszeiten.

Haushaltsführung
Für Leistungen einer Lebenspartnerin/eines Lebenspartners im gemeinsamen Haushalt besteht nur in seltenen Ausnahmefällen ein Abgeltungsanspruch. Dies gilt für Arbeitsleistungen (Haushaltsführung, Pflege) sowie für materielle Leistungen (Lebensmitteleinkauf, Freizeitaufwendungen u.a.).

Solche Leistungen können nach Auflösung der Lebensgemeinschaft verlässlich nur dann zurückgefordert werden, wenn dies in einem Lebenspartnerschaftsvertrag vereinbart wurde.

Hinweis:
Wenn eine Lebenspartnerin/ein Lebenspartner die Haushaltsführung zur Gänze übernimmt, im gemeinsamen Haushalt wohnende Kinder betreut, oder jemanden pflegt, ist eine vertragliche Vereinbarung über Unterhaltsleistungen empfehlenswert. Achtung: Gebührenfrage klären!

Versicherungsleitstungen und Steuern

Mitversicherung in der Krankenversicherung
In der Krankenversicherung ist die Lebensgemeinschaft der Ehe weitgehend gleichgestellt. Lebenspartner, welche unentgeltlich den Haushalt führen oder gemeinsame Kinder betreuen, können als Angehörige unter bestimmten Voraussetzungen in der Krankenversicherung mitversichert werden, wenn kein eigener Krankenversicherungsschutz gegeben ist.

Unfallversicherung
In der Unfallversicherung besteht ein großer Unterschied zwischen Ehe und Lebensgemeinschaft. Für die Partnerin oder den Partner aus einer Lebensgemeinschaft entstehen keine Ansprüche auf Leistungen aus der Unfallversicherung des Verstorbenen oder der Verstorbenen.

Witwen-/Witwerpension
Lebensgefährten haben im Unterschied zu Ehepartnern keinen Witwen/Witwerpensionsanspruch.

Ausgleichszahlung im ASVG
Bei der Ausgleichszulage wird das Einkommen der Lebenspartnerin/des Lebenspartners nicht herangezogen. Der Ausgleich zur Pensionshöhe schafft ausnahmsweise eine Vorzugsstellung der Lebensgemeinschaft.

Arbeitslosengeld und Notstandshilfe
Bei der Berechnung der Notstandshilfe werden die Bezüge der Lebenspartnerin/des Lebenspartners (wie auch der Ehegatten) mit eingerechnet.

Hinweis:
Nach dem 31.12.1954 Geborene, die ausschließlich wegen der Anrechnung von Einkommen der Lebenspartnerin/des Lebenspartners (Ehegattinnen, Ehegatten, eingetragene Partnerinnen, eingetragene Partner) keinen Anspruch auf Notstandshilfe haben, können sich Kranken- und Pensionsversicherungszeiten sichern, indem sie dem Arbeitsmarktservice weiterhin zur Verfügung stehen. Dies gilt so lange, als alle anderen Anspruchsvoraussetzungen(wie z.B. Arbeitslosigkeit, Arbeitsfähigkeit) für die Notstandshilfe erfüllt sind.

Alleinerzieherabsatzbetrag
Der Alleinerzieherabsatzbetrag (§ 33Abs 4 Z 2 EstG) geht bei Eingehung einer Lebensgemeinschaft verloren.

Bankkonten und Schulden

Gemeinsames Konto, eigenes Konto
Für Lebenspartner besteht die Möglichkeit, ein gemeinsames Konto zu führen. Beide können dann unabhängig von einander Geld von diesem Konto beheben, sie haften auch beide für die Minussalden auf dem gemeinsamen Konto. Wenn das Konto nur auf den eigenen Namen lautet, kann man für die Lebenspartnerin/den Lebenspartner eine Vollmacht für verschiedene Geldangelegenheiten über das Konto ausstellen lassen.

Hinweis:
Bei Aufhebung der Lebensgemeinschaft sollte das gemeinsame Konto aufgelöst bzw. eine diesbezüglich erteilte Vollmacht widerrufen werden.

Schulden

Lebenspartner haften auch nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft für diejenigen Schulden weiter, die gemeinsam eingegangen worden sind oder für die sie eine Haftung übernommen haben (Alleinschuldner/in, Mitschuldner/in, Bürge/in).

Die Aufhebung der Lebenspartnerschaft hat im Verhältnis zu Banken und sonstigen Gläubigern somit keine Auswirkungen auf bestehende Schuldverhältnisse. Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass die Bank einen der mithaftenden Lebenspartner aus der Haftung entlässt. Als Empfehlung gilt, darüber mit der Bank in Verhandlung zu treten.

Im Verhältnis zwischen den Lebenspartnern kann allerdings vereinbart werden, wer die Rückzahlung der Schulden übernimmt und dass er den anderen schad- und klaglos hält. Im Innenverhältnis haftet derjenige/diejenige für die Schulden, der/die den überwiegenden Nutzen aus den Darlehen gewonnen hat.

Erbrecht

Zwischen Lebenspartnern besteht kein gesetzliches Erbrecht, sie haben keine Pflichtteilsansprüche und können keinen Erbvertrag abschließen.

Im Testament können Lebenspartner allerdings zu Erben ernannt werden. Es empfiehlt sich, das Erbrecht unter die Bedingung zu stellen, dass die Lebenpartnerschaft zum Todeszeitpunkt noch aufrecht ist. Neben dem Erbrecht der Lebenspartner können Pflichtteilsansprüche der Eltern und der Kinder der Verstorbenen bestehen. Sie können nicht abbedungen werden.

Schenkung und Rückforderung von Schenkungen zwischen Lebenspartnern

Schenkungen sind grundsätzlich nur dann rechtsgültig, wenn das Geschenk tatsächlich übergeben wird. Geschenke, die nicht sofort übergeben werden können (z.B. Liegenschaften), müssen durch einen schriftlichen Vertrag geschenkt werden. Grundsätzlich ist die Schriftform bei wertvollen Schenkungen ratsam.

Um Streitigkeiten bei späterer Auflösung der Lebensgemeinschaft zu vermeiden, ist es wichtig vorab zu regeln, was mit Geschenken bei Ende einer Partnerschaft zu geschehen hat. Vor allem sollte festgelegt werden, dass Schenkungen, die aus der Familie eines Partners bzw. einer Partnerin stammen, oder die vor Begründung der Partnerschaft nur einer Person alleine gehört haben, dann auch wieder an diese zurückfallen. Jede ausdrückliche Abmachung erspart nachträgliche Schwierigkeiten der Beweisführung.

Schenkungen zwischen Lebenspartnern können ebenso wie zwischen Ehepartnern grundsätzlich nur wegen Irrtums (z.B. Irrtum im Beweggrund) angefochten oder wegen groben Undanks (strafbare Handlung gegen den Geschenkgeber oder dessen nächste Angehörige) widerrufen werden.

Gewaltschutz

Lebenspartner sind in den Gewaltschutzbestimmungen Ehepartnern gleichgestellt. Schutzmöglichkeiten sind Wegweisungen, Betretungsverbote, Aufenthalts- und Kontaktverbote.

Aufhebung der Lebensgemeinschaft

Eine Lebensgemeinschaft kann jederzeit formlos, ohne Angabe von Gründen, einseitig aufgelöst werden.

Aufteilungsansprüche
Das Eherecht gibt im Fall der Auflösung der Eherechtliche Vorgaben, wie das Vermögen aufzuteilen ist. Für die Lebenspartnerschaft gibt es keine solchen „Spielregeln“. Der Gesetzgeber sieht nichts vor. Regelungen können aber in einem Partnerschaftsvertrag(siehe oben) getroffen werden. Sonst gilt, dass jeder der Lebenspartner das behält, was in seinem oder ihrem Eigentum steht, unabhängig davon, wann es erworben wurde und mit welchen Mitteln. Einen Aufteilungsanspruch zwischen den ehemaligen Lebenspartnern gibt es nicht.

Bereicherungsansprüche
Bereicherungsrechtlich ist grob zwischen Alltagsaufwendungen und sonstigen Leistungen zu unterscheiden. Nur Leistungen, die zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Lebenspartnerin/des Lebenspartners geführt haben, können Gegenstand eines Anspruchs sein. Hier gilt es, Beratung durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt einzuholen.

Hinweis:
Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung der Ansprüche beträgt drei Jahre.

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