Frau lässt sich scheiden

 

Stand Juni 2016

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Checkliste

• Wollen Sie sich scheiden lassen?
• Wäre eine Trennung eine gute Alternative?
• Gibt es ein überwiegendes Verschulden von einer Seite? Beispiele für Eheverfehlungen können sein: Fremdgehen, Gewalt, übermäßiger Alkohol-
konsum, Verletzung der Beistandspflicht, andauernde Beleidigungen,
böswilliges Verlassen der Ehewohnung, etc.
• Streben Sie eine einvernehmliche Scheidung an oder wollen Sie eine Scheidungsklage einbringen?
• Ist gegen Sie eine Scheidungsklage eingebracht worden?

Kinder
• Wissen Sie, wieviel Unterhaltsanspruch Ihre Kinder/Ihr Kind haben/hat,
wenn es in Ihrem Haushalt lebt?
• Wo sollen die Kinder nach der Scheidung überwiegend wohnen?
• Wissen Sie, wieviel Unterhalt Sie bezahlen müssen, wenn es nicht in
Ihrem Haushalt lebt?
• Wer hat die Obsorge? Wer soll die Obsorge nach der Scheidung haben?
• Wie soll der Kontakt zum Kindesvater (und zu den Großeltern) werden?

Ehegattinnen-Unterhalt
• Wissen Sie, ob Sie einen Unterhaltsanspruch haben?

Vermögen
• Wurde während der Ehe eine Wohnung oder ein Haus erworben?
• Haben Sie noch weitere Vermögenswerte?

Art der Scheidung

Es gibt die Möglichkeit einer Trennung, einer einvernehmlichen Scheidung oder einer streitigen Scheidung (Verschuldensscheidung, Trennungsscheidung nach
Auflösung der häuslichen Gemeinschaft von drei Jahren).

Bei einer Trennung bleibt der Unterhaltsanspruch erhalten. Zu beachten ist im Falle der Trennung, dass beide Partner ihr schriftliches Einverständnis geben,
die häusliche Gemeinschaft aufzulösen. So kann einem später nicht das „böswillige Verlassen der gemeinsamen Ehewohnung“ angelastet werden.

Scheidungen werden beim Bezirksgericht des letzten gemeinsamen Wohnsitzes beantragt.

Dem Wunsch nach einer einvernehmlichen Scheidung muss der Partner/die Partnerin nicht nachkommen.

Eine einvernehmliche Scheidungsvereinbarung muss enthalten: Regelungen für die Kinder über Obsorge, überwiegenden Aufenthalt, Unterhalt und Kontaktrecht; Regelungen über den EhegattInnenunterhalt, über die Vermögensaufteilung, die Ehewohnung und über allfällige Ausgleichszahlungen. Diese Vereinbarung soll von einer Anwältin/einem Anwalt vorbereitet werden. Wir empfehlen hier beiden Parteien, sich einzeln rechtlich gut beraten zu lassen. Wenn Protokolle oder Vereinbarungen durch andere Personen verfasst werden, so empfehlen wir, diese von einer Anwältin/ einem Anwalt zumindest prüfen zu lassen, bevor sie unterschrieben werden.

Bei der streitigen Scheidung muss eine Scheidungsklage eingebracht werden, und es muss eine Eheverfehlung vorliegen. Die Scheidungsklage kann nur eingebracht werden, wenn die Eheverfehlung nicht länger als sechs Monate zurück liegt und vom Ehepartner/von der Ehepartnerin nicht verziehen wurde.
Die Frist beginnt mit Kenntnis der Eheverfehlung und läuft nicht ab, solange das schuldhafte Verhalten fortgesetzt wird oder die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist.

Trennungsscheidung heißt: Wenn die häusliche Gemeinschaft seit drei Jahren aufgelöst ist, kann jede/r Ehegatte/ in eine Scheidungsklage einbringen.

Kinder

Im Zuge einer einvernehmlichen Scheidung müssen beide Elternteile einen gemeinsamen Beratungstermin bei einer dafür vorgesehenen Stelle (z.B. Ehe- und Familienzentrum, Institut für Sozialdienste) wahrnehmen, um über ihre Pflichten und Aufgaben als Eltern nach der Scheidung gut informiert zu werden.
(Nach § 95 Abs. 1a Außerstreitgesetz)

Bei einer Heirat obliegt die Obsorge beiden Elternteilen. Dies kann nach der Scheidung so beibehalten werden. Ein Antrag auf die Übertragung der alleinigen Obsorge kann gestellt werden.

Die Höhe des Kindesunterhalts hängt vom Alter der Kinder ab. Zur Berechnung des Unterhalts dient entweder der Regelbedarfsatz (www.jugendwohlfahrt.at/rs_regelbedarf.php) oder die Prozentmethode.
Beide Berechnungsarten orientieren sich am Alter der Kinder und am Einkommen des Partners. Da sich die Berechnung – abhängig von sonstigen Zahlungsver-
pflichtungen, Ehegattinenunterhalt, usw. – kompliziert gestalten kann, raten wir hier, sich von der Kinder- und Jugendhilfe oder von juristisch fachkundigen Personen beraten zu lassen.

Das Kontaktrecht soll sicher stellen, dass die Kinder auch nach einer Trennung/Scheidung die Beziehung zu beiden Elternteilen aufrecht halten können. Sollten Absprachen untereinander nicht funktionieren, hat derjenige Elternteil, bei dem die Kinder nicht überwiegend leben, die Möglichkeit, sein Kontaktrecht gerichtlich geltend zu machen. Die Länge und Dauer der Besuche sind vom Kindesalter abhängig. Im Vordergrund steht immer das Wohl des Kindes.

Unterstützende Einrichtungen rund um das Kontaktrecht sind: Familiengerichtshilfe als Besuchsmittler (vom Gericht vermittelt) und
Besuchscafé des Vorarlberger Kinderdorfes.

Ehegattinnen-Unterhalt

Ein solcher Anspruch hängt von verschiedenen Faktoren ab. Beispiele:
• Gibt es ein überwiegendes Verschulden des Partners an der Zerrüttung
der Ehe?
• Hat die Ehe sehr lange gedauert und waren Sie als Frau mit der Kinder-
erziehung betraut?
• Haben Sie zum Zeitpunkt der Scheidung noch sehr kleine Kinder?
• Fehlen Ihnen durch die Kinderziehung wichtige Jahre der Erwerbstätigkeit
und somit der späteren Pension?

Vermögen und Schulden

Grundsätzlich wird das gemeinsam erworbene Vermögen (Ehewohnung, Hausrat, Sparbücher, Wertpapiere etc.) aufgeteilt. Eventuell werden Ausgleichszahlungen vereinbart.

Ausgenommen sind Vermögenswerte, die bereits vor der Heirat erworben/
angespart und in die Ehe eingebracht wurden. Ebenso ausgenommen sind Vermögenswerte, die aufgrund einer Erbschaft vorhanden sind.

Wenn von einem der Partner Kreditrückzahlungen (z.B. für Eigentumswohnung) übernommen werden, kann bei der Bank über Entlastung aus dem Kreditvertrag verhandelt werden oder beim Gericht ein Antrag auf Reduzierung der Haftung
auf gemeinsame Kredite gestellt werden.

Scheidung nach einer Familienzusammenführung und Aufenthaltsrecht

Ergänzende Hinweise
Familienangehörige haben in den ersten fünf Jahren ihrer Niederlassung zwar ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, trotzdem ist ihr Aufenthaltsrecht an das Bestehen der Familiengemeinschaft gebunden.

Liegen die Voraussetzungen für den Familiennachzug nicht mehr vor (im Falle der Scheidung), ist den Familienangehörigen ein Aufenthaltstitel auszustellen, dessen Aufenthaltszweck dem bisherigen entspricht, sofern die allgemeinen Erteilungs-
voraussetzungen vorliegen: Unterhalt, Unterkunft und Krankenversicherung aus Eigenem (Erwerbstätigkeit). Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, ist die Bleibeberechtigung auch nach der Scheidung möglich (auch vor Ablauf von fünf Jahren).

In diesem Fall muss die Behörde (im Verlängerungsverfahren) zumindest den gleichen Aufenthaltstitel ausstellen, der zuletzt innegehabt oder der ursprünglich von der/dem Zusammenführenden abgeleitet wurde. Das heißt, dass sich in diesem Fall der Aufenthalt, insbesondere was den Zugang zum Arbeitsmarkt betrifft, nicht verschlechtert.

Wenn die Familiengemeinschaft aufgrund Scheidung aus überwiegendem Verschulden der/des Zusammenführenden oder aus besonders berücksichtigungs-
würdigen Gründen (z.B. Opfer häuslicher Gewalt) erlischt und Sie die Erteilungs-voraussetzungen nicht erfüllen, verlieren Sie trotzdem nicht ihr Aufenthaltsrecht.

Wenn bei der Scheidung aus überwiegendem Verschulden des/der Zusammen-
führenden, die Ehe aus Kostengründen trotzdem einvernehmlich gelöst wird,
erfolgt die Ehescheidung oft nach dem Recht des Staates, dessen Staatsan-
gehörigkeit die EhepartnerInnen haben. Es kann vorkommen, dass dieses Recht
eine Scheidung aus Verschulden nicht kennt. In einem solchen Fall wird die Behörde genauestens prüfen müssen, ob nicht besonders berücksichtigungs-
würdige Gründe vorliegen.

Wichtig: Sie müssen in jedem Fall das Ende der Angehörigeneigenschaft
der Niederlassungsbehörde binnen einem Monat bekannt geben.

Achtung: Bitte informieren Sie sich in jedem Fall unbedingt rechtzeitig bei einer Rechtsberatung! (Siehe FEMAIL-Broschüre „Frau & Recht“.)

(Quelle: Peyrl, Neugeschwendtner, Schmaus: Fremdenrecht – Ratgeber.
5. Auflage 2015)

Weiterführende Tipps!

• Lassen Sie sich frühzeitig rechtlich gut beraten und lassen Sie sich durch
eine in Scheidungsfragen versierte Anwältin/einen Anwalt vertreten!

• Versicherungsschutz: Die Möglichkeit der Mitversicherung durch den Partner/
die Partnerin entfällt nach einer Trennung und Scheidung!

• Änderungen ergeben sich durch eine Scheidung auch im Erbrecht, unter Umständen außerdem im Namens-, im Sozialversicherungs- und im Steuerrecht.

• Scheidungspapiere sind wichtige Dokumente und müssen sicher aufbewahrt werden.

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